Bernhard Schemmer MdL
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News
01.07.2016, 13:24 Uhr | Übersicht | Drucken
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (26. KW)

Infrastrukturausgaben und Kommunalsteuern: Drohende Abwärtsspirale der Kommunen Thema im Landtag
 
Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Zahlen müssen die Alarmglocken von Rot-Grün laut schrillen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen droht eine Abwärtsspirale aus immer weniger Investitionen, mehr Schulden und steigenden Steuersätzen. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern ist Nordrhein-Westfalen Höchststeuerland im Ländervergleich. Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes liegt von den 100 deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuersätzen die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Auch die Steuersätze für Gewerbebetriebe sind in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich ebenfalls hoch: Von den 18 teuersten Kommunen liegen 17 in Nordrhein-Westfalen.
 
In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bildet Nordrhein-Westfalen außerdem das Schlusslicht bei den infrastrukturbezogenen öffentlichen Ausgaben. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das „Kommunalpanel“ der KfW-Bank. Angesichts von mehr als der Hälfte aller bundesweiten Kassenkrediten der Kommunen warnt die KfW-Bank vor einer Abwärtsspirale. Den hoch verschuldeten Kommunen droht ein Teufelskreis. Die Landesregierung darf nicht weiterhin die Hände in den Schoß legen. So müssen finanzielle Anreize des Landes her, damit die vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmilliarde auch von den Kommunen abgerufen werden kann.
 


Kraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen - Fehlanzeige
 
Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein.
 
Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht. Sich mit dem Verweis auf die notwendige fachliche Betreuung ihre ausbleibende öffentliche Unterstützung für die misshandelten Frauen und ihre Angehörigen zu erklären – das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die völlig nichts ahnend Opfer wurden.
 
Das organisatorische Versagen dieser Landesregierung hat der Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten aufgedeckt. Erschreckend ist, dass die Ministerpräsidentin offenbar kein Verbesserungsbedarf erkennen kann. Sie hält es nicht für problematisch, wenn die gesamte Spitze der Landesregierung trotz alarmierender Nachrichten vier Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert. Politische Verantwortung sieht anders aus.
 
Das gilt auch für die Kommunikationspolitik: Frau Kraft konnte nicht erklären, warum sie dem Ausschuss bis heute ihre Telefondaten nicht zur Verfügung stellt, obwohl sie dies öffentlich angekündigt hat. Zudem werden Akten unter Verschluss gehalten. Und zu den offenkundigen Versuchen ihrer Mitarbeiter, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, will die Regierungschefin nichts sagen.
 
Dass Frau Kraft nun behauptet, die Landesregierung habe versucht schnellstmöglich aufzuklären und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, setzt dem Ganzen die Krone auf: Die Regierung hat sich immer nur auf Anfrage der Opposition erklärt, sei es der Bericht des Innenministers, die Sondersitzung des Innenausschusses oder die Sondersitzung des Plenums. Im Untersuchungsausschuss setzt sich das fort: Kein einziger Missstand wurde von der Landesregierung selbst aufgedeckt. Aufklärungswillen? Fehlanzeige. Der Instinktverlust der Ministerpräsidentin ist nicht rückgängig zu machen. Aber der Vertrauensverlust wird immer größer.
  
Unternehmen brauchen Zutrauen und Freiräume statt Überregulierung
 
Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach, waren in dieser Woche zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Sie diskutierten mit den Abgeordneten über Ursachen und Folgen des Nullwachstums in Nordrhein-Westfalen sowie über ein wirtschaftspolitisches Positionspapier, das von der CDU-Fraktion im Nachgang zum Spitzengespräch von Armin Laschet mit der NRW-Wirtschaft beschlossen wurde.
 
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Nachricht vom Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen muss für die Landesregierung ein Weckruf sein. Schuld am Schwächeln unserer Wirtschaft sind nicht globale Trends oder der Strukturwandel. Die Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht. Die Landespolitik kann und muss nun endlich gegensteuern. Mit unserer wirtschaftspolitischen Zukunftsagenda machen wir dafür konkrete Vorschläge. Wir wollen Investitionsbremsen lösen und bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen unsere Unternehmen Freiräume und keine politische Überregulierung. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft wird unser Land den Teufelskreis aus schwachem Wachstum, geringen Investitionen, hohen Steuern und daraus folgenden Standortnachteilen durchbrechen können. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der deutschen Länder führen.“
 
Ralf Kersting erläuterte: „Soll Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben, müssen wir zu einer Kultur des Zu- und Vertrauens gegenüber unseren Unternehmen zurückfinden. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen braucht wieder mehr Luft zum Atmen. Die Politik sollte den Mut für klare Prioritätensetzungen haben. Dazu gehört der Abbau von unnötiger Bürokratie ebenso wie eine Investitionsoffensive für den Ausbau der Verkehrswege und des Breitbandnetzes – gerade im ländlichen Raum und in Gewerbegebieten. Wie schon der Wirtschaftsgipfel Anfang des Monats war auch das heutige Treffen konstruktiv und für beide Seiten gewinnbringend.“
 
Dr. Philipp Breidenbach ergänzte: „Der Strukturwandel ist keine hinreichende Erklärung für das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen. Bereits in den 2000er Jahren konnte Nordrhein-Westfalen seinen Wachstumsrückstand auf das restliche Bundesgebiet vollständig aufholen. Auch der Branchenmix der hiesigen Industrie im Vergleich zu Restdeutschland hat auf die momentane Wirtschaftsschwäche keinen Einfluss. Wären die Branchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 so gewachsen wie im Bund, wäre insgesamt kein Wachstumsrückstand zu verzeichnen gewesen.“
  
Abschluss der Verfassungskommission: Gute Arbeit, trotz rot-grüner Blockade
 
Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis nicht grundlegend verändert, aber in wichtigen Punkten wesentlich verbessert. Insgesamt legt die Verfassungskommission ein gutes Ergebnis vor mit der maßgeblichen Stärkung des Parlaments, unter anderem durch die direkte Wahl aller Verfassungsrichter durch das Parlament sowie die Stärkung der Parlamentsinformationsrechte. Hier hat sich gezeigt, wie gut unsere Verfassung ist.
 
Das Ergebnis wird auch nicht dadurch geschmälert, dass nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen an der Verfassung soll davor bewahren, dass es einerseits zu voreiligen Beschlüssen kommt und andererseits die Überparteilichkeit und die Dauerhaftigkeit der Entscheidungen widerspiegeln.
 
Wir bedauern es allerdings sehr, dass durch die rot-grüne Blockade die Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen verhindert wurde. Mit einem verfassungsrechtlich verankerten Neuverschuldungsverbot hätte eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft gewährleistet werden können, die vom Grundsatz geprägt ist, dass jede Generation mit den Mitteln auskommen muss, die sie erwirtschaftet. Indem SPD und Grüne aber den Konsens blockierten, obwohl die künftige Entscheidung über das Wahlalter aus der Verfassung hätte gestrichen werden können, liegt der Verdacht nahe, dass eine echte Schuldenbremse nicht gewollt war.
 
Rot-Grün schreibt die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens ab
 
Das unkoordinierte Agieren beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft. Die Verzögerung des Breitbandausbaus verhindert Wirtschaftswachstum und begünstigt die Abwanderung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen dringend eine Investitionsstrategie und endlich mehr Mittel für den Breitbandausbau. Die Regierung Kraft hat einmal mehr bewiesen, dass sie Wirtschaft nicht kann.
 
Während Staatsekretär Becker erklärt, dass die Landesregierung am Ausbauziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2018 festhalte, lehnt sich Wirtschaftsminister Duin noch weiter aus dem Fenster und sagt, das Ziel werde sicher erreicht. Rot-Grün zeigt einmal mehr, dass es noch nicht einmal in elementaren Fragen der Entwicklung des Landes mit einer Stimme spricht.
 
Völlig unklar ist, wie Minister Duin das Ausbauziel bis 2018 erreichen will: Sofern es bei der bisherigen jährlichen Ausbaudynamik von 2 Prozent  beim Zuwachs der Haushalte mit schnellen Datenverbindungen bleibt, hat Nordrhein-Westfalen erst 2027 eine flächendeckende Breitbandversorgung. Der Zug für mehr Wirtschaftswachstum ist dann aber endgültig abgefahren.
 
Auch fehlt nach wie vor eine nennenswerte Landesförderung für den Breitbandausbau. Lediglich die 135 Millionen Euro aus der Digitalen Dividende 2 werden gesichert für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach gefordert, wenigstens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen in den Breitbandausbau umzuschichten.
 
  
Kutschaty bekommt Probleme im Strafvollzug nicht in den Griff
 
Die Sicherheitslage in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen ist besorgniserregend. Das hat ein Bericht des Justizministers deutlich gemacht. Im ersten Halbjahr 2016 gab es zwei Todesfälle mit Fremdverschulden – das sind doppelt so viele, wie in den letzten 35 Jahren zusammen. Außerdem gab es schon mehr Suizide als im gesamten Jahr 2015.
 
Der Großteil der im Jahr 2016 in Haft verstorbenen Gefangenen starb an einer unnatürlichen Todesursache. Das ist ein trauriger Rekord. Die Zahlen zeigen, dass das Klima im nordrhein-westfälischen Strafvollzug schlecht ist. Die Sicherheitslage ist Minister Kutschaty längst entglitten. Die CDU-Fraktion hat mit ihren Anträgen schon mehrfach auf das Problem der Überbelegung in nordrhein-westfälischen Gefängnissen hingewiesen. Doch Rot-Grün behandelt das Thema nur steifmütterlich und nimmt die enormen Belastungen der Justizvollzugsbeamten sehenden Auges in Kauf.
  
Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU
 
Durch ihren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ hat die CDU-Landtagsfraktion eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte in dieser Woche zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis des CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss.
 
Jäger muss Einsatzfähigkeit der Polizei im Anti-Terrorkampf sicherstellen
 
Wie die BILD-Zeitung berichtete, soll es bei der Aufstellung von zusätzlichen Anti-Terror-Einheiten bei der nordrhein-westfälischen Polizei offenbar gravierende Schwierigkeiten geben. Erst vor wenigen Wochen hat NRW-Innenminister Jäger auf Nachfrage der CDU-Fraktion einräumen müssen, dass die drei neuen Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die er unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 angekündigt hatte, frühestens ab 2018 zur Verfügung stehen werden. Die Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 25.06.2016 belegt, dass die Aufstellung dieser neuen Anti-Terror-Einheiten dem Minister offenbar noch deutlich mehr Schwierigkeiten bereitet, als bisher bekannt war. Wenn die BILD-Informationen stimmen, soll die Bewerberzahl für die MEK’s derart gering sein, dass das NRW-Innenministerium plant, die bisherige Altersgrenze für die Bewerber per Geheimerlass von 40 auf 45 Jahre anzuheben. Außerdem sollen bereits 31 Prozent der Planstellen bei den derzeit vorhandenen Mobilen Einsatzkommandos der Polizei NRW unbesetzt sein.
 
In der Innenausschusssitzung vom vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass die massiven Nachwuchsprobleme der MEK‘s zum einen auf die relativ geringe Erschwerniszulage zurückzuführen ist, die diese Beamten in Nordrhein-Westfalen für ihren schwierigen Dienst erhalten. Zum anderen erweist sich auch hier die mangelnde politische Rückendeckung durch die rot-grüne Landesregierung als fatal. Wer – wie nach der Kölner Silvesternacht – alle Fehlentwicklungen im Bereich bei der Inneren Sicherheit permanent bei den Einsatzbeamten vor Ort ablädt, darf sich nicht wundern, wenn die Bewerber für polizeiliche Tätigkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Schlange stehen.
 
Starke Stimme aus Nordrhein-Westfalen für eine bessere Schulpolitik in den Ländern
 
Auf der Tagung der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen in Schwerin wurde die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Petra Vogt einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Sie übernimmt damit das Amt von Georg Wacker, dem ehemaligen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und Staatssekretär a.D. im baden-württembergischen Schulministerium. In dem Gremium werden bildungspolitische Schwerpunkte für die Arbeit in den Ländern gesetzt.
 
Zur Wahl erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Ich gratuliere unserer schulpolitischen Sprecherin, Petra Vogt, ganz herzlich zu ihrer Wahl. Es ist gut, dass in einem der Kernthemen der CDU unsere Sprecherin die Arbeit länderübergreifend koordiniert. Mit der richtigen Prioritätensetzung im Schulbereich können wir die Aufstiegschancen unserer Kinder entscheidend verbessern. Mit Petra Vogt an ihrer Spitze werden die Bildungspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU einen starken Akzent dafür setzen.“


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