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20.07.2010, 14:47 Uhr | Übersicht | Drucken
Sprecher des Aussschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr der CDU-Fraktion Bernhard Schemmer MdL:
Keine 100 Tage für eine falsche Bau- und Verkehrspolitik

"Dort, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung offensichtliche Fehler begeht, kann sie keine Schonfrist für sich beanspruchen." So bewertet der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die heutigen Aussagen des neuen Bau und Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger zur zukünftigen Ausrichtung der Straßen- und Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen.

Mit der Ansage, dass dem Straßenerhalt besondere Bedeutung zukomme, setze die neue Landesregierung den Weg der CDU/FDP-Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fort. Allerdings könne dies nicht unter einem wie von Voigtsberger ge- äußerten Verzicht auf neuen Straßenbau gehen. "Gerade der Bau von Entlastungs- und Umgehungsstraßen dient nicht nur der verkehrlichen Beruhigung stark belasteter Ortsdurchfahrten und der Verkehrssicher- heit, sondern entlastet insbesondere die Anwohner vom Verkehrslärm. Das haben wir geschafft trotz kontinuierlich höherer Investitionen in den Straßenerhalt", so Schemmer.

 Mit Blick auf die Pläne der neuen Landesregierung in der Wohnungs- baupolitik kritisierte Schemmer, dass die neue Landesregierung offensichtlich nicht wisse, was sie wolle. Anders sei nicht zu erklären, dass der neue Minister von den Kommunen mehr sozialen und energieeffizienten Wohnungsbau einfordere, andererseits aber bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die NRW.BANK rigoros den Rotstift ansetze.




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