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08.04.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (14. KW)

Kölner Silvesternacht: Keine Antworten, nur neue Sündenböcke
 
In dieser Woche sollte Innenminister Jäger im Innenausschuss zu aktuellen Medienberichten über eine versuchte Einflussnahme seines Hauses auf den Inhalt einer WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht Stellung nehmen. Jäger selbst sollte sich zu den Vorwürfen äußern, verschob die Beantwortung von unliebsamen Rückfragen dann aber in den Untersuchungsausschuss. Auch trotz der Unterstützung seines Staatssekretärs und gleich zwei hochrangiger Beamter war es ihm zuvor nicht gelungen, die in den jüngsten Presseberichten erhobenen Vorwürfe zu Vertuschungsversuchen seines Hauses vollständig auszuräumen. Stattdessen hat sich der Innenminister Sündenböcke gesucht.
 
Minister Jäger und seine leitenden Mitarbeiter ziehen dafür die Glaubwürdigkeit der Kölner Polizeibeamten, die den Versuch der Einflussnahme widerstanden haben, massiv in Zweifel. Die Argumentation: nur sie könnten sich an einen solchen Vorgang erinnern - alle anderen befragten Personen nicht. Den Kölner Beamten wird subtil unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist infam. Warum sollten örtliche Polizisten intern diese Behauptung wider besseren Wissens aufstellen?
 
Der zweite Sündenbock des Innenministers: Landeskriminaldirektor Schürmann. Am 4. Januar hatte die Berichterstattung über Köln einen ersten Höhepunkt erreicht. Am 5. Januar beantragte die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Innenausschusses. Trotzdem will der Landeskriminaldirektor die Brisanz dieser Informationen am 10. Januar noch nicht erkannt haben und auch nicht mit dem Innenminister darüber gesprochen haben. Deshalb seien die Informationen zu dem Vertuschungsversuch nicht im Bericht zur Sondersitzung des Innenausschusses am 11. Januar enthalten gewesen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass jemand für den Innenminister den Kopf hinhalten musste.
 
Minister Jäger kann elementare Fragen zu seinem Verhalten weiterhin nicht beantworten, verschleiert wichtige Vorgänge und konzentriert sich darauf, neue Sündenböcke zu suchen. Der Öffentlichkeit werden wichtige Informationen vorenthalten – Nachfragen sind offensichtlich unerwünscht. Warum wurden erst Mitte März Stellungnahmen der beteiligten Stellen zum mutmaßlichen Vertuschungsversuch eingefordert? Geschah dies freiwillig aus Aufklärungswillen oder aufgrund von Presserecherchen? Wenn der Innenminister an seiner Strategie der Intransparenz und des Schweigens festhält, wird es für die Opfer der Gewalttaten in Köln keine Aufklärung geben können. Dazu darf es nicht kommen.



04.03.2016
Drei Tage im Parlament
Ab sofort können sich Jugendliche für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben

Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“.

Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Jeder Abgeordnete kann - möglichst aus seinem Wahlkreis - einen jungen politisch interessierte Menschen einladen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im Landtagsbüro von Bernhard Schemmer. 

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Mehr als 1500 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den politischen Arbeitsalltag selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der achte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Diese können die Teilnehmer/innen aus zehn Vorschlägen auswählen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis überreicht.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 04.04.2016.

Die Bewerbungen richten Sie bitte direkt an:

Berhard Schemmer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Telefon: 0211-884-2257
e-Mail: bernhard.schemmer@landtag.nrw.de


Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".





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