Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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09.12.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (49.KW)

Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan

Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der Wirtschaftsminister weiß scheinbar nicht, wie die Landesregierung einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen leisten will. Der Minister redet nicht mehr nur die aktuelle Lage schön, sondern auch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Die Beschreibung von Altkanzler Gerhard Schröder, wonach die aus der De-Industrialisierung folgende Verunsicherung der Industrie-Arbeiter in den USA den Erfolg eines Populisten wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, ist zutreffend. Leider hat das in den letzten sieben Jahren niemanden in der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen interessiert. Auch die heutige Wahlkampfveranstaltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen rot-grüner Überregulierung – unnötige Bürokratie, fehlende Fläche, mangelhafte Infrastruktur – unsere Wirtschaft stärker ausgebremst haben als die Unternehmen in jedem anderen Bundesland. Hier ist mit einem grundlegenden Politikwechsel nicht zu rechnen. Das Papier ist daher nicht mehr als ein Versuch, im anstehenden Wahlkampf von den Versäumnissen der Landesregierung in der Wirtschaftspolitik abzulenken. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden darauf nicht reinfallen.


01.12.2016
"Von Hause aus Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“
Bernhard Schemmer begann heute vor 50 Jahren seine Ausbildung

Als Vermessungstechniker hat man ein breit gefächertes Berufsbild. Die Aufgaben verlangen eine hohe Konzentration und Genauigkeit. Ergo trägt man als Vermessungstechniker eine große Verantwortung. Zugleich beinhaltet das Berufsbild des Vermessungstechnikers natürlich die Vermessung von Gelände vor Ort.

„Man ist also sein eigener Chef und viel an der frischen Luft“, dachte sich Bernhard Schemmer heute vor 50 Jahren. Am 1. Dezember 1966 hat er seine Ausbildung begonnen, die ihn letztendlich zum selbstständigen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und parallel dazu zur Ausübung seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nach Düsseldorf führte.

Heute hat sich das Berufsbild technisch und elektronisch weiterentwickelt – die ursprüngliche Begeisterung dafür ist jedoch ungebrochen.

Wir gratulieren daher ganz herzlich zum heutigen Jubiläum!


25.11.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (47. KW)

Landesbauordnung ist Bremse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
 
Bleibt es beim vorliegenden Entwurf zur neuen Landesbauordnung, bleibt die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Wo man Vereinfachungen erwartet, finden sich stattdessen Kostentreiber. In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
 
Viele Begriffe sind unzureichend definiert. Was „barrierefrei“, „rollstuhlgerecht“ „behindertengerecht“ oder „seniorengerecht“ bedeuten, bleibt weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und Prozesse könnten die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Landesbauordnung sein. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unter anderem durch Digitalisierung, kommen gar nicht erst vor. Die notwendige Entschlackung von unnötigen Vorschriften hat nicht stattgefunden.
 
Die Abstandsflächen in Nordrhein-Westfalen gehören zu den tiefsten bundesweit. Angesichts begrenzter Bauflächen und Wohnungsknappheit ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Was in 14 anderen Bundesländern problemlos möglich ist, sollte bei uns Standard werden. Auch was das innovative Bauen mit Holz oder Stahl betrifft, bleibt die neue Landesbauordnung weit hinter den Erwartungen und weit hinter anderen Bundesländern zurück. Die Diskriminierung des umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz bleibt bestehen.
 
Offenbar ist Rot-Grün der Überzeugung, dass die Adressaten einer Bauordnungsnovelle glückliche Bürokraten im Ministerium sind und nicht wohnungssuchende und bauwillige Bürger. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur neuen Landesbauordnung dringend überarbeiten. Nach vier Jahren Untätigkeit liegt heute eine Bauordnung vor, die den Wohnungsbau ausbremst, anstatt ihn zu beschleunigen.



11.11.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (45. KW)

Anspruchslos, machtlos, ahnungslos – Groschek kapituliert vor den Folgen seiner eigenen Unfähigkeit und Untätigkeit
Minister Groschek hat vor der Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen kapituliert. Als zuständiger Minister das unerträgliche Stauchaos auf der A1 bei Leverkusen mit dem Mauerfall in Berlin in Verbindung zu bringen, ist der neuester Höhepunkt der immer groteskeren Rhetorik des Ministers und Ausdruck völliger Hilflosigkeit. Groschek zeigt sich machtlos gegenüber einer Situation, die Rot-Grün durch jahrelange Untätigkeit seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 zugelassen hat.
Der Minister blieb auch in der Plenardebatte am 10.11.2016 die von der CDU verlangten Antworten schuldig. Wie er dem Chaos Herr werden will, sagte er nicht. Das ist die Ankündigung an alle, die auf den Autobahnen um Leverkusen unterwegs sind, dass sie auch in den kommenden Jahren dort im Stau stehen werden. In einem immer unverständlicher werdenden Gegensatz von Fremd- und Selbstwahrnehmung klopft sich der Minister öffentlich auf die Schulter und erklärt seine Anwesenheit bei der Einweihung der Sperranlage als heroisches Zeichen, dass er sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Verantwortung zu tragen heißt aber, Antworten zu geben. Hier gilt nach heute: Fehlanzeige. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Anwohner und Reisende können von der Regierung Kraft zurecht verlangen, dass sie mehr unternimmt, als schulterzuckend die bis zu 400 Kilometer Stau an den Vormittagen hinzunehmen. Die Kritik an den unhaltbaren Zuständen als Populismus abzutun, verdreht die Dinge vollends: Probleme nicht mehr zu benennen, sondern schönzureden – das hilft den Populisten.



07.11.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (44. KW)

Wachstumsfeindlich und rechtlich fragwürdig: der rot-grüne Landesentwicklungsplan
 
Der Landesentwicklungsplan ist einer der größten Fehlgriffe dieser Landesregierung in der Wirtschaftspolitik überhaupt. Er ist wachstumsfeindlich, weil er Unternehmen Freiräume und damit Entwicklungschancen nimmt. Zudem ist er an vielen Stellen auch rechtlich zu beanstanden. Der Umgang mit unseren Flughäfen im Landesentwicklungsplan ist für beides ein Paradebeispiel.
 
Der Flughafen Weeze protestiert völlig zu Recht gegen die Einordnung der Flughäfen in den LEP und die damit unmittelbar verbundene wirtschaftliche Benachteiligung. Wollen sich nur regional bedeutsame Flughäfen erweitern, sind sie zukünftig auf die Zustimmung der Landesregierung und der landesbedeutsamen Konkurrenz-Flughäfen angewiesen.
 
Die Einordnung in den LEP ist nicht nur deshalb willkürlich, weil Fluggastzahlen und Rentabilität offenbar keine Rolle spielen. Sie basiert auch auf einer völlig veralteten Datenlage aus den 1990er Jahren. Zu dieser Zeit aber war Weeze noch ein britischer Militärflughafen. Die Landesregierung engt mit ihrem LEP die Entwicklungsmöglichkeiten der drei betroffenen Flughäfen erheblich ein. Der Flughafen Weeze könnte deswegen von der Förderung aus dem EU-Projekt Transeuropäische Netze ausgeschlossen bleiben. Mit der Regelung im LEP geht eine klare Wettbewerbsbenachteiligung einher, die auch zu einem erheblichen Marktungleichgewicht führen könnte.
 
Die Festlegungen des LEP sind deshalb aus verfassungs-, landes-, kartell- und europarechtlicher Perspektive überaus fragwürdig. Die CDU-Fraktion behält sich ohnehin neben der politischen Auseinandersetzung mit der Landesregierung eine rechtliche Prüfung des gesamten LEP zu dieser Fragestellung vor. Dabei kann dann auch diese Fragestellung einfließen.



01.07.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (26. KW)

Infrastrukturausgaben und Kommunalsteuern: Drohende Abwärtsspirale der Kommunen Thema im Landtag
 
Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Zahlen müssen die Alarmglocken von Rot-Grün laut schrillen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen droht eine Abwärtsspirale aus immer weniger Investitionen, mehr Schulden und steigenden Steuersätzen. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern ist Nordrhein-Westfalen Höchststeuerland im Ländervergleich. Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes liegt von den 100 deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuersätzen die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Auch die Steuersätze für Gewerbebetriebe sind in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich ebenfalls hoch: Von den 18 teuersten Kommunen liegen 17 in Nordrhein-Westfalen.
 
In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bildet Nordrhein-Westfalen außerdem das Schlusslicht bei den infrastrukturbezogenen öffentlichen Ausgaben. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das „Kommunalpanel“ der KfW-Bank. Angesichts von mehr als der Hälfte aller bundesweiten Kassenkrediten der Kommunen warnt die KfW-Bank vor einer Abwärtsspirale. Den hoch verschuldeten Kommunen droht ein Teufelskreis. Die Landesregierung darf nicht weiterhin die Hände in den Schoß legen. So müssen finanzielle Anreize des Landes her, damit die vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmilliarde auch von den Kommunen abgerufen werden kann.
 



01.07.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (26. KW)

Infrastrukturausgaben und Kommunalsteuern: Drohende Abwärtsspirale der Kommunen Thema im Landtag
 
Drei aktuelle Studien zur den Infrastrukturausgaben der Kommunen und zu den Kommunalsteuern zeichnen ein dramatisches Bild der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Zahlen müssen die Alarmglocken von Rot-Grün laut schrillen. Den nordrhein-westfälischen Kommunen droht eine Abwärtsspirale aus immer weniger Investitionen, mehr Schulden und steigenden Steuersätzen. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Bei den kommunalen Grund- und Gewerbesteuern ist Nordrhein-Westfalen Höchststeuerland im Ländervergleich. Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes liegt von den 100 deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuersätzen die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Auch die Steuersätze für Gewerbebetriebe sind in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich ebenfalls hoch: Von den 18 teuersten Kommunen liegen 17 in Nordrhein-Westfalen.
 
In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bildet Nordrhein-Westfalen außerdem das Schlusslicht bei den infrastrukturbezogenen öffentlichen Ausgaben. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das „Kommunalpanel“ der KfW-Bank. Angesichts von mehr als der Hälfte aller bundesweiten Kassenkrediten der Kommunen warnt die KfW-Bank vor einer Abwärtsspirale. Den hoch verschuldeten Kommunen droht ein Teufelskreis. Die Landesregierung darf nicht weiterhin die Hände in den Schoß legen. So müssen finanzielle Anreize des Landes her, damit die vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmilliarde auch von den Kommunen abgerufen werden kann.
 



17.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (24. KW)

Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe
 
Der Finanzminister bleibt auch in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis vor wenigen Tagen vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe „Transparenz“ und „transparent“ fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig.       
 
Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister.
 



22.04.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (16. KW)

Wohnungsknappheit und Mietsteigerung – Zeit für einen Kurswechsel

Die Plenardebatte am 21.4.2016 über den sozialen Wohnungsbau offenbarte: Die rot-grüne Wohnungsbaupolitik ist auf allen entscheidenden Feldern gescheitert: Die Baukostensteigerung wird angeheizt, weil die Landesbauordnung Erschwerungen vorsieht. Der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Die Verweigerung, neue Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, ist im neuen Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Dadurch wird die Aktivierung des Grundstücksmarktes verhindert. Die Regierung Kraft lässt die Mieten steigen und verknappt mit ihrer Politik den Wohnraum. Einzig positiv ist die Steigerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Das sind jedoch Mittel des Bundes, die nur durchgereicht werden müssen. Sich dafür zu feiern ist unangebracht. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung hat nur Erschwernisse geschaffen, die dem Bau von bezahlbarem Wohnraum im Wege stehen.

Die derzeitige Knappheit an bezahlbarem Wohnraum führt zwangsläufig zu hohen Mieten. Wohnraummangel ist der schlimmste Feind des Mieters. Verantwortlich dafür ist die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft. Die soziale Wohnraumförderung unter Rot-Grün im Jahr 2004 und unter Schwarz-Gelb im Jahr 2009 war jeweils so hoch wie die Mittel der Regierung Kraft in den vergangenen drei Jahren zusammen. Daher ist der heute von den Fraktionen SPD und Grünen mit Lob für die Landesregierung eingebrachte Antrag völlig unverständlich.




15.04.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (15. KW)

Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen: Desaster der Regierung Kraft

Während Minister Groschek versucht sich mit den fremden Lorbeeren des Bundeswegeplans zu schmücken, bekommt er im Landtag von den Experten eine harte Klatsche für seine Baupolitik. Die Wohnungsbauverbände sehen keinen Beitrag der rot-grünen Landesregierung zu Vereinfachungen beim Baurecht und bei der Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren. Das heißt die Schlafwagenfahrt der Landesregierung geht unbeirrt weiter. Die Regierung Kraft ist auch im Wohnungsbau das Schlusslicht der Republik. Nach sechs Jahren ohne nachweisbare Verbesserungen ist sie jetzt auch hier als handlungsunfähig entlarvt.

 

Damit riskiert die Regierung den wohnungspolitischen Notstand in den Verdichtungsräumen des Landes. Ministerpräsidentin Kraft ist der soziale Sprengstoff nicht bewusst, wenn die Warteschlangen vor dem verbliebenen erschwinglichen Wohnraum immer länger werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher ein entschlossenes Umsteuern und eine Novellierung der Landesbauordnung mit deutlichen Vereinfachungen für schnelleres Bauen von erschwinglichem Wohnraum.






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