Polizei Wir wollen eine orts- und bürgernahe Polizei. Deshalb wird die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit erhöht und die Polizeiwachen bzw. Kommissariate stärker besetzt. Die Polizei ist gleichzeitig von Verwaltungs- aufgaben zu entlasten. Sie soll mehr fanden als verwalten. Aus dem vorhandenen Personalbestand der Landesver- waltung werden qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter die Verwaltungsarbeit der Polizei unterstützen oder sogar ganz übernehmen. Die Reiterstaffel der Polizei wurde bereits im Herbst 2005 in Vorbereitung der WM wieder eingeführt. Die über- wiegend positiven Reaktionen der Bevölkerung zeigen, dass es die richtige Entscheidung war. Weniger Getötete und Verletzte auf NRW-Straßen Die Konzentration der Polizei auf ihre Kernaufgaben scheint sich im Bereich der Verkehrsunfallbekämpfung bezahlt gemacht zu haben. Im ersten Halbjahr 2006 starben 83 Verkehrsteilnehmer weniger auf nordrhein-westfälischen Straßen als im Vorjahreszeitraum. Damit sank die Zahl der Verkehrstoten um zwanzig Prozent Auch bei den Schwer- und Leichtverletzten gab es Rückgänge von rund acht und sechs Prozent. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle blieb mit 270.395 (1.Halbjahr 2005: 270.191) nahezu unverändert.
Die Polizeibehörden in NRW führten aufgrund örtlicher Analysen eigene Verkehrssicherheitsprogramme durch, die genau dort ansetzten, wo die Probleme liegen. Diese Programme, ein erhöhter Kontrolldruck und konsequentes Einschreiten bei Verkehrsverstößen wirke sich positiv auf die Verkehrsunfalllage aus.
JustizEine bürgernahe und vor allem leistungsfähige Justiz ist für einen Rechtsstaat unentbehrlich. Die neue Landesregierung will deshalb die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch moderne Technik sowie personelle Ressourcen stärken. |
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