In Nordrhein-Westfalen soll eine politische Kultur der Selbstbestimmung, der Selbständigkeit und des Vertrauens herrschen. Wichtigste Ziele sind deshalb die Beseitigung von Überregulierung und der Bürokratie- abbau. Der Staat wird künftig nur noch die Aufgaben wahrnehmen, die der Einzelne nicht lösen kann. Zuständigkeiten werden immer nah bei den Beteiligten liegen. Verwaltungsmodernisierung Die neue Landesregierung hat zur Verwaltungs- modernisierung eigene Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode gesetzt. In Stichworten geht es dabei u.a. um einen leistungsstarken, leistungsabhängigen, bürgerorientierten und flexiblen öffentlichen Dienst, eine Verwaltungsstrukturreform, ein doppisches Haushalt- und Rechnungswesen, um E-Government, Bürokratieabbau und Deregulierung. Ziel ist es zeitgemäße Strukturen zu schaffen und moderne Managementmethoden einzu- führen, die eine Antwort auf die gewandelten Anforder- ungen öffentlicher Aufgabenerledigung darstellen. Die aktuelle Modernisierungsdiskussion in Nordrhein-Westfalen ist dabei eingebettet in eine nationale wie internationale Reformbewegung. Bürokratieabbau Bürokratieabbau ist ebenfalls ein Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode. Zuviel und unnötige Bürokratie beeinträchtigt Freiheit und Möglichkeiten wirtschaftlicher und bürgerlicher Entfaltung. Überflüssige Bürokratie ist ein Hemmschuh vor allem für Kleinunternehmen sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Nur wenn unnötige bürokratische Vorschriften abgebaut und die Geschäftsprozesse in der Verwaltung optimiert werden, können Wachstumskräfte freigesetzt werden. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren mit den Themen Bürokratieabbaugesetz, Befristung sowie einer Erlass- bereinigung erste Schritte in Richtung Bürokratieabbau unternehmen. Diesen Prozess gilt es nun zu be- schleunigen.
Binnenmodernisierung ab 2006 Das Düsseldorfer Kabinett hat am 2. Mai 2006 auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf neue Schwerpunkte in der Binnenmodernisierung der Landesverwaltung für die nächsten Jahre verabschiedet. Ziele sind, einen leistungsstarken, bürgerorientierten und flexiblen öffentlichen Dienst zu schaffen mit Transparenz und Ergebnisverantwortung des Verwaltungshandelns.
Der Prozess der Binnenmodernisierung in NRW wurde in den vergangenen Jahren nach einem genauen Fahrplan betrieben, der die weitgehend flächendeckende An- wendung einzelner Reforminstrumente vorsah. Die Landesregierung hat nunmehr beschlossen, den Prozess der Binnenmodernisierung fortzusetzen, aber unter dem Zeichen von Selbstbestimmung, Selbstverpflichtung der Ressorts sowie einem verwaltungsinternen Wettbewerb. An Zeitschiene und Verbindlichkeit des bisherigen "Fahrplans" wird nicht mehr festgehalten. Dabei besteht die Möglichkeit für die einzelnen Ressorts, die Instrumente auf die jeweils fachspezifischen Belange anzupassen. Ausgenommen bleiben kleinere Dienststellen und die- jenigen Verwaltungsbereiche, die aktuell von Struktur- reform betroffen sind. Selbstverständlich verfolgt die Landesregierung im Rahmen dieses Reformprozesses das Ziel, die Beschäftigten der Landesverwaltung einzubeziehen. |
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