Bernhard Schemmer MdL |
 
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Wirtschaft und Arbeit
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Wer unsere Gesellschaft frei, offen und solidarisch erhalten will, darf ihre Wachstumsdynamik nicht ausbremsen. Er muss für wirtschaftliche Freiheit sorgen und dafür, dass Leistung sich lohnt. Für jeden.

Wir müssen es schaffen, dass Nord- rhein-Westfalen bis 2012 das Wachs- tumsniveau der erfolgreichsten Bundesländer erreicht. Das bedeutet, dass das Wachstum im Land min- destens 0,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen muss statt, wie bisher, 0,5 Prozent darunter.

Dafür müssen die Menschen mehr arbeiten. Das 13. Schuljahr wird abgeschafft. Studien- und Ausbildungszeiten werden verkürzt. Ein Jahr früherer mittlerer Berufseintritt der jungen Generation bedeuten 1 Prozentpunkt weniger Lohnzusatz- kosten Vorruhestandsregelungen werden abgeschafft. Die Wochenarbeitszeit wird ohne Lohnausgleich verlängert, aber auch flexibilisiert. Freiwillige Arbeit über das 65. Lebensjahr hinaus wird ermöglicht.
Der Arbeitsmarkt wird entriegelt. Dazu gehört der Ausbau des Einstiegslohnsektors, den die nordrhein-westfälische CDU politisch auf den Weg gebracht hat. Die Minijobs sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen die Progressionszone, in der die Arbeitnehmer ermäßigte Sozialabgaben zahlen, von jetzt 800 Euro auf 1.200 Euro ausweiten. Arbeit für niedrigeren Lohn ist besser als keine Arbeit.

Die sozialen Sicherungssysteme werden zukunftsfest gemacht für eine älter und kleiner werdende Gesellschaft. Das Ver- hältnis zwischen persönlicher Verantwortung und gesell- schaftlicher Solidaritätspflicht wird zugunsten einer höheren persönlichen Verantwortlichkeit neu ausbalanciert. Die großen Lebensrisiken werden auch in Zukunft von der Solidarge- meinschaft getragen. Eine soziale Vollkasko-Versicherung führt aber zum Zusammenbruch des Sozialen. Deshalb muss es eine neue Rentenreform geben mit weiterem Ausbau der privaten Vorsorge. Die freiwillige private Altersvorsorge muss in eine Pflichtversicherung umgewandelt werden. Die Pflegever- sicherung muss ein privates Standbein bekommen.

   
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