Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


   
Der Landtag
Drucken

Der Landtag besteht aus den von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gewählten Abgeordneten. Er repräsentiert das Gesamtvolk des Landes. In NRW wird er alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) ist, wer volljährig ist, das ist man mit 18 Jahren, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit wenigstens drei Monaten in Nordrhein-Westfalen wohnt. Für das passive Wahlrecht gelten die gleichen Bedingungen. Also: Wer wahlberechtigt ist, ist auch wählbar und hat damit das Recht, sich um einen Sitz im Landtag Nordrhein-Westfalen zu bewerben.

Die wichtigsten Aufgaben des Landtages sind:

  • die Gesetzgebung
     
  • die Wahl anderer Verfassungsorgane
     
  • das Etatrecht; mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes beschließt der Landtag über  Einnahmen und Ausgaben des Landes
     
  • die Kontrolle der vollziehenden Gewalt (Regierung und Verwaltung)
     
  • die Öffentlichkeitsfunktion

Der Landtagspräsident

In der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten den Landtags- präsidenten/ -in. In der 15. Wahlperiode war Eckhard Uhlenberg (CDU) Landtagspräsident. Es entspricht parlamentarischem Brauch, dass der Präsident der stärksten Fraktion angehört. Als Präsident vertritt er den Landtag und führt dessen Geschäfte. Er leitet - abwechselnd mit den Vizepräsidenten - die Landtagssitzungen. Er hat die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren und unparteiisch dafür zu sorgen, dass die Beratungen gerecht und der Geschäftsordnung des Landtags ent- sprechend vonstatten gehen. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.

Amt des Ministerpräsidenten/-in

In der 15. Wahlperiode gab es erstmals eine Ministerpräsidentin: Frau Hannelore Kraft (SPD). Sie bestimmte die Richtlinien der Politik, vertrat das Land nach außen und koordinierte die Landespolitik. Ihre Behörde war die Staatskanzlei. Eigene Zuständigkeiten hat die Staatskanzlei in Fragen der Medienpolitik. Zu ihren besonderen Aufgaben gehören weiter: Verfassungsangelegenheiten, Beziehungen zum Ausland, Protokoll und Ordensangelegenheiten, Rechtsaufsicht über den Rundfunk und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Bis zur Landtagswahl am 13. Mai führt die Ministerpräsidentin der 15. WP die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter.


Der Ältestenrat

Neben dem Präsidium ist der Ältestenrat ein weiteres Leitungsgremium des Landtags. Ihm gehören nicht unbedingt die ältesten, sondern die einflussreichsten Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. Neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten sind das in der Regel die Fraktionsvor- sitzenden, ihre Stellvertreter und die Parlamentarischen Geschäftsführer. Der Ältestenrat ist das politisch wichtigste Führungs- organ des Landtags. Der Ältestenrat hat die organisatorischen Vor- raussetzungen zu schaffen für einen geordneten Ablauf der parlamentarischen Tätigkeit des Landtags.

Schon von seiner Zusammensetzung her ist der Ältestenrat eines der politisch bedeutsamsten Gremien des Landtags. Ihm gehören der Präsident und die Vizepräsidenten sowie die Spitzenleute der Fraktionen an: die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen sowie wichtige fachpolitische Sprecher und Sprecherinnen. Mit dem Lebensalter hat die Bezeichnung "Ältestenrat" also nichts zu tun. Von seiner Aufgabenstellung her ist er Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten und entscheidet auch über Streitfälle, die sich z.B. aus unterschiedlicher Auslegung der Geschäftsordnung ergeben können. Der Ältestenrat ist somit auch eine Art politische Clearing-Stelle.

Die Ausschüsse

Zur Vorbereitung seiner Beratungen und Beschlüsse setzt der Landtag eine Reihe von Ausschüssen ein. In den Ausschüssen sitzen die Fach- leute der Fraktionen, z.B. für die Schulpolitik, für den Umweltschutz oder die Verkehrspolitik. Sie leisten die Detailarbeit und geben eine Be- schlussempfehlung. Das Plenum des Landtags debattiert dann das Problem grundsätzlich und trifft die Entscheidung. Die Arbeit der Aus- schüsse wurde durch Änderung der Geschäftsordnung dadurch noch aufgewertet, dass sie mit Zustimmung des Antragstellers auch Anträge in öffentlicher Sitzung abschließend beraten können.
Parlament/Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung der Abgeordneten. Es ist die demokratisch gewählte Vertretung der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens. Mit seiner unmittelbaren Legitimation durch die Wahlent-scheidung der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Plenum das oberste politische Entscheidungsgremium. In dieser Vollversammlung der Abgeordneten konzentriert sich die parlamentarische Arbeit der nordrhein-westfälischen Volksvertretung.

Ort der Vollversammlung ist der Plenarsaal. Hier ist das Forum der Parlamentsdebatten; hier fallen die endgültigen Entschei dungen. Im Plenarsaal finden die Lesungen zu den Gesetzent würfen und die Beratung der von den Abgeordneten eingebrachten Anträge statt. In Aktuellen Stunden, bei Großen Anfragen und Dringlichkeitsanträgen diskutiert der Landtag wichtige politische Themen. Im Plenum beant- wortet die Landesregierung die Mündlichen Fragen der Abgeordneten, die im Rahmen der Kontrollfunktion des Landtags gestellt werden.

Das Plenum tagt grundsätzlich öffentlich und kommt etwa 30mal im Jahr zu Plenarsitzungen zusammen. Der Sitzungdokumentarische Dienst schreibt wortgetreue Sitzungsberichte, die als offizielle Landtagsprotokolle erscheinen.

Das Parlament ist das öffentliche Forum für Rede und Gegenrede, damit der politische Entscheidungsprozess und die Gründe, die zu einer Entscheidung führen, transparent werden. Die öffentliche Debatte des Landtags dient der Darlegung und Begründung der Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Der Grundsatz der Öffentlichkeit zwingt das Parlament insgesamt zur Rechtfertigung seiner Entschei-dungen. Die Opposition hat ein Forum für ihre kritische Bewertung der Regierungstätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger können an den öffentlichen Angelegenheiten teilhaben.


Quelle: Landtag NRW

   
Suche
     
Impressionen

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
0.32 sec. | 11411 Views