Ende Dezember 2011 verkündete Familienministerin Ute Schäfer (SPD) der Presse stolz, dass in diesem Jahr 150 neue Familienzentren in NRW geschaffen werden. Nicht gesagt hat sie, dass es zuvor einen einjährigen Bewilligungsstopp für Familienzentren gab und sich nun der Verteilungsschlüssel für die Bewilligung grundlegend geändert hat.

Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2007 erfolgreich ins Leben gerufenen Familienzentren wurden anhand eines Verteilungsschlüssels in NRW auf die Kreise verteilt. „Für das Kreisjugendamt Coesfeld waren bis Ende 2012 Jahr 29 Familienzentren vorgesehen. Mittlerweile sind 20 Zentren realisiert bzw. in der Zertifizierungsphase und die weiteren vorgeplant“, erklärt Werner Jostmeier MdL.

Münsterland. – Zu einem ersten Kennenlernen und allgemeinen Austausch dringlicher Themen trafen sich jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit dem neuen Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Münster, Prof. Dr.

Reinhard Klenke. Bei dem Gespräch dabei war auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld.

Auf der Agenda des rund zweistündigen Gesprächs standen vor allem aktuelle Themen wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen, Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen und Inklusion. Nach dem für beide Seiten anregenden Gespräch verständigte sich die Runde darauf, diesen inzwischen schon traditionellen Austausch auch in Zukunft fortzusetzen.

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, zitierte den römischen Dichter Titus Plautus: „Es ist zu spät, Brunnen zu graben, wenn der Durst brennt.“ Bezogen auf die nordrhein-westfälische Verkehrspolitik bedeute dieser Spruch: „Es ist zu spät, Straßen zu planen, wenn das Geld für den Bau der Straßen da ist. Mit ihrem Planungsstopp von heute werden dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen von morgen verhindert.“

„Nach jahrzehntelanger teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die großen Parteien im Düsseldorfer Landtag heute den Schulkonsens auch formal beschlossen. Das ist historisch. Und es gibt unseren Schulen die Möglichkeit, sich in Ruhe auf das zu konzentrieren, was ihre Aufgabe ist: Die Bildung und Ausbildung junger Menschen, die Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten und die Begleitung bei der Entwicklung zu einer Persönlichkeit.“ Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer. Heute hat der Landtag in Düsseldorf in dritter Lesung einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Grundlage dafür sind die im so genannten Schulkonsens vereinbarten Eckpunkte wie etwa die Verankerung eines vielfältigen Schulsystems in der nordrhein-westfälischen Verfassung oder die Einführung einer Sekundarschule ohne eigene Oberstufe. Das Projekt einer Gemeinschafsschule wird nicht weiter fortgeführt, es wird keine Schulform abgeschafft.

Die Nachricht war eine große Überraschung: Kaum waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin am strittigen Ausbau der A100 gescheitert, da empfiehlt SPD-Chef Gabriel den Grünen ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. „Es geht nicht um die Zerstörung von Naturschutzgebieten durch überflüssige Autobahnen, sondern um moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne und dynamische Großstadt“, so Gabriel. Daran solle sich Ministerpräsidentin Kraft ein Beispiel nehmen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Er fordert die SPD-Ministerpräsidentin auf, wie ihr Bundesvorsitzender den Grünen die Leviten zu lesen. Schemmer: „Sie sollte die NRW-Grünen an ihrem Kabinettstisch endlich zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass diese ihre Blockade von wichtigen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten aufgeben.“

Zu dem heute im Landtag diskutierten rot-grünen Eilantrag zum Eisernen Rhein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer:

„Der Eilantrag ist ein reiner Showantrag von Rot-Grün. Der Landtag hat sich bereits Ende 2007 klar zum Eisernen Rhein positioniert. Die CDU-Landtagsfraktion steht weiter zu diesen Beschlüssen. Ich warne davor, den alten Konsens zu verlassen.

Das Problem ist nicht, dass sich NRW neu positionieren muss. Das Problem ist die Untätigkeit und Unfähigkeit des NRW-Verkehrsministers. Die Landesregierung hat den Auftrag, den Eisernen Rhein in der A52-Trasse aus zu verhandeln. Wir haben kein Landtagsbeschlussdefizit; wir haben ein Umsetzungsdefizit beim jetzigen Kabinett.“

Heute besuchten Schülerinnen und Schüler der zwölften und dreizehnten Klassen des St. Pius Gymnasiums aus Coesfeld und ihrer Partnerschule 20. Liceum Krakow gemeinsam den Landtag. Nach einem Rundgang durch das Haus und vielen Informationen zur Geschichte Nordrhein-Westfalens trafen sich die Jugendlichen mit Bernhard Schemmer MdL. Die Jugendlichen fragten den Abgeordneten zu seinem Werdegang, ob und wie man Beruf und Politik vereinbaren kann und die Zukunft des Landesparlamentes im Hinblick auf ein immer engeres Zusammenwachsen Europas. Die Gäste aus Polen interessierten sich vor allem für die Arbeit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, in der Schemmer MdL ebenfalls Mitglied ist. Der Besuch klang mit einem Mittagessen aus.

„Der Ausbau der A1 hat nicht nur im Münsterland, sondern auch in Norddeutschland und im Ruhrgebiet herausragende Bedeutung für die Wirtschaft. Das macht das gemeinsame Vorgehen der sechs Industrie- und Handelskammern deutlich“, erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Die Industrie- und Handelskammern Hamburg, Bremen, Oldenburg, Osnabrück, Dortmund und Nord Westfalen hatten Wirtschafts- und Verkehrsminister Voigtsberger aufgefordert, endlich seinen Widerstand gegen den Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück aufzugeben. Schemmer: „Es ist unverständlich, warum der Wirtschafts- und Verkehrsminister unseres Landes eine für beide Ressorts so wichtige Entscheidung weiter verzögert und behindert, obwohl die ‚Hütte brennt‘. Ich fordere Herrn Voigtsberger erneut auf, den Ausbau der A1 nicht länger zu verzögern, sondern engagiert anzupacken.“