Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


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02.12.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (48. KW)

Bundesverkehrswegeplan 2030: Sanierung West in Milliardenhöhe – CDU hat weitere Verbesserungen durchgesetzt
 
Zum am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und der Verkehrsexperte der CDU NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Oliver Wittke:
 
Armin Laschet: „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein großer Schritt bei der Sanierung West. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Straßenmitteln hat sich um über 20 Prozent erhöht. So bekommt unser Bundesland das größte Stück vom Kuchen. Allein für die NRW-Bundesfernstraßen sind das rund 13,8 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Aufwind für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische CDU hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung für unser Bundesland eingesetzt. So konnten seit dem ersten Entwurf im März 2016 alle Projekte der sogenannten „Route 57“ von Kreuztal bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Auch die Mittel für den Rhein-Ruhr-Express wurden noch einmal deutlich angehoben.“
 
Oliver Wittke: „Heute ist ein bedeutender Tag für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundesverkehrswegeplan das größte Infrastrukturprogramm verabschiedet, das es je gab. Dieser Investitionshochlauf der CDU-geführten Bundesregierung ist völlig ohne neue Schulden möglich. Der Verkehrswegeplan ist keine „Wünsch-dir-was-Liste“ wie frühere Pläne. Alles was jetzt im vordringlichen Bedarf steht, kann bis 2030 gebaut werden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss zügig planen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass es Brei regnet, aber der Landesverkehrsminister wieder keine Löffel hat um ihn aufzufangen.“
  



01.12.2016
"Von Hause aus Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“
Bernhard Schemmer begann heute vor 50 Jahren seine Ausbildung

Als Vermessungstechniker hat man ein breit gefächertes Berufsbild. Die Aufgaben verlangen eine hohe Konzentration und Genauigkeit. Ergo trägt man als Vermessungstechniker eine große Verantwortung. Zugleich beinhaltet das Berufsbild des Vermessungstechnikers natürlich die Vermessung von Gelände vor Ort.

„Man ist also sein eigener Chef und viel an der frischen Luft“, dachte sich Bernhard Schemmer heute vor 50 Jahren. Am 1. Dezember 1966 hat er seine Ausbildung begonnen, die ihn letztendlich zum selbstständigen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und parallel dazu zur Ausübung seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nach Düsseldorf führte.

Heute hat sich das Berufsbild technisch und elektronisch weiterentwickelt – die ursprüngliche Begeisterung dafür ist jedoch ungebrochen.

Wir gratulieren daher ganz herzlich zum heutigen Jubiläum!


25.11.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (47. KW)

Landesbauordnung ist Bremse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
 
Bleibt es beim vorliegenden Entwurf zur neuen Landesbauordnung, bleibt die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Wo man Vereinfachungen erwartet, finden sich stattdessen Kostentreiber. In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
 
Viele Begriffe sind unzureichend definiert. Was „barrierefrei“, „rollstuhlgerecht“ „behindertengerecht“ oder „seniorengerecht“ bedeuten, bleibt weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und Prozesse könnten die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Landesbauordnung sein. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unter anderem durch Digitalisierung, kommen gar nicht erst vor. Die notwendige Entschlackung von unnötigen Vorschriften hat nicht stattgefunden.
 
Die Abstandsflächen in Nordrhein-Westfalen gehören zu den tiefsten bundesweit. Angesichts begrenzter Bauflächen und Wohnungsknappheit ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Was in 14 anderen Bundesländern problemlos möglich ist, sollte bei uns Standard werden. Auch was das innovative Bauen mit Holz oder Stahl betrifft, bleibt die neue Landesbauordnung weit hinter den Erwartungen und weit hinter anderen Bundesländern zurück. Die Diskriminierung des umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz bleibt bestehen.
 
Offenbar ist Rot-Grün der Überzeugung, dass die Adressaten einer Bauordnungsnovelle glückliche Bürokraten im Ministerium sind und nicht wohnungssuchende und bauwillige Bürger. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur neuen Landesbauordnung dringend überarbeiten. Nach vier Jahren Untätigkeit liegt heute eine Bauordnung vor, die den Wohnungsbau ausbremst, anstatt ihn zu beschleunigen.



   
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CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
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