Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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24.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (25. KW)

Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück 
 
Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.
 
Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen.
 
 
Kita-Kollaps muss verhindert werden
 
Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen die Experten bei einer Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an die Kommune oder die komplette Aufgabe von Kitas werden von einigen Trägern bereits vollzogen.
 
Unser Vorschlag stellt eine substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss wieder vereinfacht werden. Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen dauerhaft an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.



17.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (24. KW)

Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe
 
Der Finanzminister bleibt auch in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis vor wenigen Tagen vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe „Transparenz“ und „transparent“ fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig.       
 
Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister.
 



03.06.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (22. KW)

Nullwachstum in NRW schadet Arbeitnehmern und Handwerk
 
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet nahm auf Einladung der Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der sieben Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen sowie von Vertretern des DBG NRW und des Kolpingverbands an einem Kamingespräch zu handwerks- und wirtschaftspolitischen Themen teil. Im Anschluss an das Gespräch sagte er:
 
„Das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen schadet den Arbeitnehmern im Land und verbaut Chancen für die Menschen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Um dem entgegen zu wirken, müssen Politik, Handwerk und Industrie jetzt rasch Auswege aufzeigen. Deshalb habe ich zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen, an dem selbstverständlich auch das nordrhein-westfälische Handwerk teilnehmen wird.
 
Unser Handwerk bezieht seine Stärke auch daraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Kammern eng zusammenarbeiten. Das ehrenamtliche Engagement, das dort geleistet wird, sorgt für die erforderliche Praxisnähe und trägt damit zum Erfolg der dualen Ausbildung bei. Auch bei der Integration von Flüchtlingen hat sich die duale Ausbildung als ein Erfolg herausgestellt. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam fortsetzen.“



   
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