Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

Themen


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25.03.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (12.KW)

Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau
 
Verkehrsminister Groschek fordert landauf landab mit markigen Worten den Ausbau von Straßen und kommt seinen großspurigen Ankündigungen nicht nach. Beispiel Nadelöhre: Nie waren die Staus in Nordrhein-Westfalen länger als heute. Seit 2012 hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Ein Grund dafür sind sogenannte Nadelöhre durch fehlende Lückenschlüsse, wie zum Beispiel der Ausbau der A 1 zwischen Blankenheim und Kehlberg in Rheinland-Pfalz.
 
Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau.
 
 
Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit: Neukonzeption schafft die Basis für die weitere kulturelle Arbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler 
 
Die CDU-Fraktion begrüßt das Konzept zur Neuausrichtung der Förderung für die Kulturpflege der Vertriebenen und die Bildungsarbeit, das in dieser Woche im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Wir danken allen daran Beteiligten und begrüßen insbesondere, dass die Betroffenen selbst bereits im Vorfeld in die Beratungen eingebunden wurden. Mit sehr vielen konstruktiven Vorschlägen haben sie zur Neukonzeption beigetragen.
 
Mit diesem Konzept, insbesondere den neuen Richtlinien nach § 96 BVFG, das die CDU-Fraktion mit mehreren Anträgen angestoßen hat, wird die Basis für die kulturelle Weiterarbeit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler geschaffen und deren großes Engagement belohnt. Wir betrachten es insbesondere als großen Erfolg, dass die neuen Förderrichtlinien noch in dieser Legislaturperiode - nämlich zum 1. April 2017 - in Kraft treten. Wir hoffen auch, damit wieder jüngere Menschen für die Arbeit der Verbände zu interessieren, um die Kulturpflege in diesem Bereich langfristig zu erhalten.



17.03.2017
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (11. KW)

Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze
 
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.
 
Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hat recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft. Anfang März dieses Jahres hat Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, Ministerpräsidentin Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach Ansicht von Kirchhoff ein neues Grundempfinden für Wirtschaft.
 
Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben. Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.



10.03.2017
Aktuelles aus der CDU-LAndtagsfraktion
Themen der Woche (10.KW)

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen
 
Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:
 
„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht.
 
Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich entgegen der Befürchtungen durch eine positive Entscheidung kaum geändert, denn bereits heute werden fast 98 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Mit ihrer Haltung steht die rot-grüne Landesregierung vielmehr einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Verfahren im Weg. Sie verhindert, dass Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten den verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung bis zur tatsächlichen Ausreise in besonderen Einrichtungen unterliegen. Frau Kraft hat nichts aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht und dem Fall Anis Amri gelernt.
 
Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt. Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig.
                                                                                                                                          
Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland. Wie die Erfahrungen zeigen, hätte ein solches Signal die Menschen davon abgehalten, sich auf diese gefährliche Reise zu begeben.“



   
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