Bernhard Schemmer MdL |
 
Aus dem Landtag

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13.05.2016
Themen der Woche
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion (19. KW)

Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.
Der Minister hat außerdem in aller Öffentlichkeit die Situation der Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.



06.05.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (18. KW)

Digitalisierung der Baupolitik ist Verfahrensbeschleuniger für alle Beteiligten
 
Im Bauausschuss hat eine Sachverständigenanhörung zum Antrag von CDU und FDP („Wohnraum Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen – Bearbeitungszeiten von Bauanträgen verkürzen – verlässliche Fristen einführen“) stattgefunden. Die Experten kritisierten, dass die Novellierung der Landesbauordnung zu lange auf sich warten lasse und begrüßten die Initiative von CDU und FDP zur Digitalisierung der Baubehörden.
 
Mit einer Landesbauordnung von gestern kann man keine Wohnungsbaupolitik von morgen gestalten. Wie drängend die Probleme sind, zeigt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Wir liegen beim Neubau von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten liefern und dafür sorgen, dass Bauanträge nicht mehr bis zu acht Monaten liegen bleiben. Dies verteuert das Bauen und behindert den Wohnungsbau unnötig.



29.04.2016
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion
Themen der Woche (17. KW)

Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus

Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen im April um 3,6 Prozent gesunken. In Nordrhein-Westfalen konnte die Quote dagegen lediglich um unterdurchschnittliche 2,1 Prozent gesenkt werden. Die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals in 2016 war mit Thüringen (7%) und Sachsens (7,8%) die Arbeitslosenquote in zwei ostdeutschen Ländern niedriger als in Nordrhein-Westfalen (7,9%). Die Arbeitslosenquote liegt in Nordrhein-Westfalen gut 25 Prozent über dem Bundesschnitt und gut 38 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder.

Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schlägt nun Alarm. Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege Nordrhein-Westfalen bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, so das RWI. Und Frau Kraft tut nichts dagegen. Trotz aller Hiobsbotschaften in den letzten Wochen bleibt Ministerpräsidentin Kraft weiterhin auf Tauchstation. Weder von ihr noch von ihrem Wirtschaftsminister sind bislang konkrete Vorschläge gemacht worden, wie Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Schwäche überwinden soll. Stattdessen übt sich Rot-Grün in Streit und Verweigerung.




   
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Nordrhein-Westfalen
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